Politik & Recht

Unsere Positionen

Wir vertreten die Interessen des Taxi- und Mietwagengewerbes mit klaren, faktenbasierten Positionen gegenüber Politik und Behörden in Baden-Württemberg.

Mindestbeförderungsentgelt (MBE)

Plattformvermittelte Mietwagenfahrten dürfen nicht zu nicht marktgerechten Preisen angeboten werden. § 51a PBefG gibt den Genehmigungsbehörden das Instrument, Mindestbeförderungsentgelte festzulegen — Baden-Württembergs Kommunen sollten es konsequent nutzen.

Forderung: Die Genehmigungsbehörden in den Stadtkreisen Baden-Württembergs sollen von der Ermächtigung des § 51a PBefG Gebrauch machen und auskömmliche Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festsetzen.

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Rückkehrpflicht für Mietwagen (§ 49 PBefG)

Die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach § 49 Abs. 4 PBefG ist geltendes Recht und Kern der Abgrenzung zwischen Mietwagen und Taxi. Sie muss konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden.

Forderung: Wirksame Kontrolle der Rückkehrpflicht durch Genehmigungs- und Ordnungsbehörden in Baden-Württemberg sowie spürbare Sanktionen bei Verstößen.

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PBefG-Novelle & Evaluierung

Die PBefG-Novelle 2021 muss daran gemessen werden, ob sie faire Wettbewerbsbedingungen und die Daseinsvorsorge sichert. Die geschaffenen Instrumente sind richtig — entscheidend ist, dass die Kommunen sie tatsächlich nutzen und konsequent durchsetzen.

Forderung: Frühzeitige Einbindung des Gewerbes in die Evaluierung und Weiterentwicklung des Personenbeförderungsrechts sowie das Schließen von Schlupflöchern beim Vollzug.

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Krankenfahrten & Kostenträger

Verordnete Kranken- und Dialysefahrten sind ein bedeutendes wirtschaftliches Standbein und ein Stück Gesundheitsversorgung. Die Vergütung über die Rahmenverträge muss die tatsächliche Kostenentwicklung abbilden und kostendeckend sein.

Forderung: Auskömmliche, regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasste Rahmenverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen für Krankenfahrten in Baden-Württemberg.

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E-Mobilität & Antriebswende

Das Gewerbe trägt die Antriebswende mit, braucht dafür aber wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen, eine verfügbare Ladeinfrastruktur und verlässliche Förderung. Die Umstellung darf nicht zulasten der kleinen Betriebe gehen.

Forderung: Ausbau der Lade- und Schnellladeinfrastruktur für E-Taxis, Verstetigung der Förderprogramme des Landes und faire, planbare Übergangsfristen bei Konzessionsauflagen.

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Festpreis & Tarifkorridor (§ 51 PBefG)

Das Taxi braucht im Wettbewerb mit Plattform-Mietwagen mehr Preisflexibilität bei vorab vereinbarten Fahrten — ohne die Tarif- und Beförderungspflicht im Straßenhandel aufzugeben. § 51 PBefG bietet dafür mit Festpreis und Tarifkorridor die richtigen Instrumente.

Forderung: Die Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg sollen von Festpreis und Tarifkorridor nach § 51 PBefG praxisnah Gebrauch machen, damit das Taxi bei App-vermittelten Fahrten planbare und wettbewerbsfähige Preise anbieten kann.

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Bürokratieabbau & Digitalisierung

Fiskalisierung der Taxameter, E-Rechnungspflicht und Konzessionsverfahren belasten kleine Betriebe überproportional. Notwendige Pflichten sind umzusetzen — die Verfahren müssen aber digital, einheitlich und so schlank wie möglich gehalten werden.

Forderung: Praxistaugliche Übergangsfristen bei TSE und E-Rechnung sowie digitale, einheitliche Genehmigungsverfahren und eine abgestimmte Behördenpraxis in Baden-Württemberg.

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Gesetzes- & Tarif-Tracker

Was ändert sich wann? Die kuratierte Zeitleiste zu PBefG, MBE, Rückkehrpflicht und Tarifrunden.

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