Politik & Recht
Gesetzes- & Tarif-Tracker
Was ändert sich wann? Unsere kuratierte Zeitleiste bündelt die relevanten Entwicklungen — von der PBefG-Novelle über das Mindestbeförderungsentgelt bis zu den Tarifrunden.
Zeitleiste
Im Blick behalten, was zählt
Wir verfolgen Gesetzgebung und Tarife laufend und übersetzen sie in konkrete Handlungshinweise für Mitglieder.
- Abgeschlossen
- Laufend
- Geplant
- 2021 · PBefG
PBefG-Novelle in Kraft getretenAbgeschlossen
Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes schafft mit § 51a (Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen) und § 51 Abs. 1 (Festpreise und Tarifkorridor für Taxis) neue kommunale Steuerungsinstrumente und verankert Plattformen als Vermittler. - seit 1.1.2025 · Steuer
E-Rechnung im B2B — Empfangspflicht giltAbgeschlossen
Seit dem 1. Januar 2025 muss jedes inländische Unternehmen strukturierte E-Rechnungen (EN 16931) empfangen und verarbeiten können — ohne Übergangsfrist. Wir stellen Vorlagen und Hinweise für die Umstellung bereit. - seit 1.1.2026 · Steuer
TSE-Pflicht für Taxameter & WegstreckenzählerAbgeschlossen
Nach Ablauf der Nichtbeanstandungsregelung (Ende 2025) ist die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) auch für Bestands-Taxameter verbindlich. Zusätzlich gilt eine fahrzeugbezogene Meldepflicht gegenüber dem Finanzamt. - laufend · MBE
Kommunale Mindestbeförderungsentgelte (§ 51a PBefG)Laufend
Erste Kommunen nutzen § 51a PBefG, um Preisuntergrenzen für Mietwagen gegen Plattform-Dumping festzulegen. Wir werben bei den Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg für auskömmliche Mindestentgelte. - laufend · PBefG
Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG) — DurchsetzungLaufend
Die Rückkehrpflicht verpflichtet Mietwagen, nach Auftragsende zum Betriebssitz zurückzukehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Wir setzen uns für eine konsequente Kontrolle ein und unterstützen Behörden mit Fakten und Musterargumentationen. - laufend · Tarif
Krankenfahrten — Rahmenverträge nach § 60 SGB VLaufend
Anpassung der Vergütungssätze für verordnete Kranken- und Dialysefahrten an die Kostenentwicklung. Aktuelle Rahmenverträge und Abrechnungshilfen stellen wir im Mitgliederbereich bereit. - laufend · E-Mobilität
Förderung E-Taxis & Ladeinfrastruktur (BW)Laufend
Über das Land Baden-Württemberg und die L-Bank bestehen befristete Förderprogramme für vollelektrische Taxis/Mietwagen und Ladeinfrastruktur. Wir informieren über aktuelle Konditionen und beraten zur Antragstellung. - ab 1.1.2027 · Steuer
E-Rechnung — Ausstellungspflicht beginnt gestaffeltGeplant
Ab 2027 müssen Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz E-Rechnungen im B2B ausstellen; ab 2028 gilt die Ausstellungspflicht grundsätzlich für alle inländischen Unternehmen. - offen · PBefG
Weiterentwicklung des PersonenbeförderungsrechtsGeplant
Eine weitere Reform des Personenbeförderungsrechts ist absehbar. Wir bringen die Position des Gewerbes frühzeitig in den Gesetzgebungsprozess ein.
Updates direkt ins Postfach
Mitglieder erhalten Rundschreiben und Tarif-Updates zuerst — inklusive Vorlagen und Handlungsempfehlungen im Mitgliederbereich.